In Regensburg den Unterschied machen! - Unser Programm für die Kommunalwahl 2026

Am 08. März 2026 findet in Regensburg die Kommunalwahl statt. Wir sind überzeugt, dass jungsozialistische Politik konkret hier vor Ort beginnt. In der Gestaltung der Räume, in denen wir leben, können wir einen positiven Unterschied für Menschen, gleich ob jung ob alt, machen. Politik wird vor Ort erlebbar, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wird maßgeblich von der Kommunalpolitik gestaltet und vor allem geprägt. In einer Situation, in der das Geld in kommunalen Haushalten knapp ist und nie für alle guten Ideen reicht, sind unsere Prioritäten für die Kommunalwahl 2026 und die Jahre danach klar: Jusos im Stadtrat machen einen Unterschied!

Wir machen den Unterschied für Mieter*innen, für junge Menschen, die in Regensburg auf der Suche nach Wohnraum sind und für die Entwicklung unserer Stadt:

• Wir wollen in Regensburg ein Azubiwerk aufbauen, das für Auszubildende günstigen und bedarfsgerechten Wohnraum zur Verfügung stellt, Mitbestimmung ermöglicht und soziale Beratung und Unterstützung anbietet. Auch verschiedene Formen des Wohnens für Studierende wollen wir weiter fördern.

• Wir stärken die Stadtbau-GmbH, bauen sie weiter aus und verbessern das bisherige Bautempo – Wohnen ist kommunale Daseinsvorsorge. Auch anderen gemeinnützigen Wohnungsbau z.B. durch Genossenschaften, wollen wir stärken, um die Mieter*innen vor steigenden Preisen zu schützen.

• Gegen die unerlaubte touristische Vermietung von Wohnungen gehen wir verstärkt vor.

• Wir verfolgen den Ansatz Housing-First (Menschen sollen zuerst ein Dach über dem Kopf haben) und den Ausbau von Notschlafstellen und Kälteschutz. Wir nutzen diese Stellen außerdem, um Menschen in Hilfsangebote zu vermitteln. Eine Vertreibung obdachloser Menschen aus dem Stadtbild, wie am Schwanenplatz lehnen wir ab. In den bevorstehenden sechs Jahren wollen wir einen signifikanten Rückgang der Wohnungslosigkeit in Regensburg erreichen.

• Wir treiben eine neue, gemischte Nutzung für das ehemalige Kaufhofgebäude voran. Bei der Entscheidung über das schlussendliche Nutzungskonzept müssen die Bürger*innen demokratisch beteiligt werden.

• Wir erhöhen die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt durch mehr Sitzmöglichkeiten.

• Die Anzahl von Trinkwasserbrunnen im gesamten Stadtgebiet, insbesondere aber in der Altstadt werden wir massiv ausbauen und alle Trinkwasserbrunnen, bestehende wie neue, wesentlich besser sichtbar machen.

• Wir schaffen mehr Grünflächen, Fassadenbegrünung, Bäume und Schatten in der Altstadt, um Klimaresilienz und Lebensqualität zu erhöhen.

• Wir verwandeln zentrale Plätze wie den Neupfarrplatz, den Alten Kornmarkt und den Emmeramsplatz in Aufenthalts- und Erlebnisräume, entsiegeln sie und befreien die Altstadt vom motorisierten Individualverkehr.

Wir machen den Unterschied für die sozialökologische Wende in Regensburgs Verkehrspolitik:

• Der ÖPNV ist in einer Stadt wie Regensburg der Schlüssel für die Verkehrswende. Alle wissen, dass Regensburg ein höherwertiges ÖPNV-System braucht; wir sprechen aus, dass die beste Lösung dafür unverändert eine Stadtbahn ist! Mit einer gewinnenden Vision leisten wir in den kommenden sechs Jahren die notwendige Überzeugungsarbeit bei Bürger*innen und im Stadtrat, sodass dieses Großprojekt wieder eine Mehrheit hat. Heißt: Wir bringen die Stadtbahn back on track!

• Wir sorgen für ein regelmäßiges, flächendeckendes Nachtbusangebot, auch an Feiertagen.

• Wir fordern langfristig einen ticketlosen ÖPNV, der allen kostenfrei zur Verfügung steht. Damit steigern wir die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, senken den Autoverkehr und reduzieren Emissionen.

• Den Holzgartensteg, als Leuchtturmprojekt für Rad- und Fußgänger*innen Infrastruktur, verwirklichen wir und bauen Radschnellwege und Fahrradstraßen im gesamten Stadtgebiet aus und sorgen flächendeckend für intelligente Ampelschaltungen.

• Wir sorgen durchgehend für baulich vom Auto- und Busverkehr getrennte, ausreichend breite und farblich markierte Radwege. Kreuzungen sollen nach niederländischem Vorbild baulichen Schutz für Radfahrende bieten. Beginnen werden wir mit einer der meistbefahrensten Radstrecken der Stadt, dem Weg von der Innenstadt zur Universität.

• Wir erweitern kostenlose Fahrradstellplätze und errichten Fahrradparkhäuser im gesamten Stadtgebiet. Anfangen werden wir dabei mit einer Fahrrad-Tiefgarage am Hauptbahnhof.

• Wir halten an der Vision einer nahezu autofreien Innenstadt fest. Dafür fordern wir eine kontinuierliche und ambitionierte Ausweitung der Verkehrsberuhigung der Altstadt auf weitere Straßen und Plätze z. B. Keplerstraße, Fischmarkt und Thundorfer Straße. Rückschritten, z.B. bei der Auto-Durchfahrtssperre am Hauptbahnhof werden wir uns vehement entgegenstellen!

• Bei jeder Straßensanierung ordnen wir den Verkehrsraum zugunsten von Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehr neu.

Wir machen den Unterschied für ein Regensburg, in dem alle Geschlechter gleichgestellt sind:

• Die Verfügbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen: In Regensburg wollen wir sichern und erweitern. Dafür stellen wir ein Medizinisches Versorgungszentrum bereit, um willige Ärzt*innen Versorgung unabhängig von ihrer Praxisarbeit anbieten zu lassen. Durch Aufklärungskampagnen und die Ansprache von gynäkologischen Praxen, setzen wir als Stadt dem Stigma etwas entgegen und befähigen mehr Ärzt*innen dazu, Abbrüche anzubieten.

• Für Frauen und TINA*-Personen muss in Regensburg der Zugang zu Frauenhäusern, Gesundheitsversorgung und Gewaltschutz zur Verfügung stehen - und zwar anonym und ohne lange Wartezeiten.

• Wir fordern Nachttaxi-Gutscheine für Frauen und TINA*-Personen nach Münchner Vorbild, zeitnah in Regensburg einzuführen.

• Die Anzahl sauberer, kostenloser und zugänglicher öffentlicher Toiletten im ganzen Stadtgebiet, in denen auch kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung stehen, werden wir massiv ausbauen. Masse statt Luxus-Klos! Dabei sind Toiletten für Männer, Frauen und unisex-Toiletten nötig. Gleichzeitig müssen auf allen Toiletten Wickelmöglichkeiten für Kinder vorhanden sein. Dies ist in allen Neubauten umzusetzen. Bei bestehenden Gebäuden muss geprüft werden, wie dies umgesetzt werden kann.

• Frauen und TINA*-Personen sollen sich in Regensburg jederzeit und überall sicher fühlen können. Insbesondere rund um das Bahnhofsareal muss die Stadtplanung feministisch werden. Als ersten Schritt sehen wir dabei eine lückenlose Beleuchtung der Fürst-Anselm-Allee in ihrer gesamten Länge.

Wir machen den Unterschied für eine Politik, die Solidarität, Ehrenamt, Jugendarbeit und Subkultur in Regensburg unterstützt und junge Menschen aus allen Stadtteilen näher zueinander bringt:

• Wir wollen junge Menschen mitbestimmen lassen: Jugendbeteiligung, zum Beispiel im Regensburger Jugendbeirat muss eine echte Aussicht auf Erfolg haben, dafür braucht es jedenfalls ein eigenes Antragsrecht des Jugendbeirats.

• In den Sommermonaten trägt die Beleuchtung von Sportflächen in den städtischen Parks dazu bei, dass sportliche Aktivitäten auch in den Abendstunden zugänglich, sicher und attraktiv bleiben.

• Jugendsozialarbeit an Schulen, in Jugendzentren und Streetwork sind keine nice to-haves, sondern Pflichtaufgabe. Um das notwendige Personal überhaupt zu finden und fair zu behandeln, muss die Stadt Regensburg sich stetig um bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Kinderbetreuung und sozialen Arbeit kümmern.

Wir machen den Unterschied für eine Stadtverwaltung, die für uns alle da ist:

• Wir setzen uns für eine moderne, bürgerfreundliche Regensburg-App ein – mit einer interaktiven Citymap, die z. B. barrierefreie Toiletten, soziale Einrichtungen oder Mobilitätsangebote zeigt. Auch Bürgerservice/ Behördenangelegenheiten sollen darüber abgewickelt werden können.

• Lange Wartezeiten z.B. bei der Führerscheinstelle oder beim Amt für Migration und Integration sind für Bürger*innen nur schwer erträglich und nicht von den Beschäftigten verschuldet. Um hier Abhilfe zu schaffen, setzen wir uns für eine Personalpolitik der Stadt ein, die Fachbereichen mit viel Bürger*innenkontakt Vorrang bei der Personalplanung einräumt und beschleunigen durch konsequente Digitalisierung der Aktenführung die Sachbearbeitung.

• Aufstiegschancen für Beschäftigte und Beamtinnen aller Qualifikationsebenen sollen konsequent ausgebaut werden und etablieren eine moderne Führungskultur, die Beteiligung, Vertrauen und Motivation fördert.

• Wir wollen ein Amt für Migration und Integration, vor dem Menschen mit anderer Staatsangehörigkeit keine Angst haben müssen. Damit Anliegen ohne zusätzlichen Stressfaktor angenommen werden können, wollen wir die digitale Terminvergabe ausbauen.