Konkrete Lösungsvorschläge und strikte Ablehnung des Betretungsverbots
Die Jusos Regensburg danken der Oberbürgermeisterin, den anwesenden Stadträtinnen, Anwohnerinnen und jungen Menschen für einen offenen und konstruktiven Dialog am vergangenen Sonntag zum Thema „städtische Grünanlagen und Betretungsverbote“. Der Vorsitzende Heinrich Kielhorn sieht nach dem Diskurs die Position der Jusos gestärkt: „Wir haben immer gesagt, dass die Grünflächen für Alle attraktiv sein sollen und wir können das Ruhebedürfnis der Anwohnerinnen nachvollziehen. Lösungen können aber nur im Dialog gefunden werden, ein Betretungsverbot ist unfair gegenüber den vielen Besucherinnen, die sich gut benehmen.“ „Insbesondere freut uns, dass mit den etwa 70 Teilnehmer*innen eine differenzierte Auseinandersetzung mit den verschiedenen Problemlagen in den städtischen Grünanlagen möglich war und sehr konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet werden konnten“ ergänzt Bastian Käsbauer, ein Organisator der Dialogveranstaltung.
Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auf Jahninsel und Grieser Spitz gefordert
Als wesentliche Maßnahmen zur Besserung der Lärmbelästigung, wurde die Sensibilisierung durch städtische Mitarbeiter nach dem „Augsburger Modell“ benannt. Streetworker/ nichtuniformierte Ordnungsamtsmitarbeiter sollen nach diesem Konzept eine niedrigschwellige Ansprache von Gruppen ermöglichen, und solche, die als Störer auffallen, effizient an das Ordnungsamt/ die Polizei melden können. Dabei ist für die Jusos Regensburg auch ein generelles Verbot von Lautsprechern (BluetoothBoxen und anderen Verstärkern) denkbar. Zum einen sind diese auch tagsüber sehr laut und zum anderen ist es den teilweise bereits Alkoholisierten nicht vermittelbar, Boxen dann um 22 Uhr auszuschalten. Auch Alternativen, wie ein Bluetooth-Störsender, welcher das Signal der Boxen unterbricht, könnte von der Stadt geprüft und eingesetzt werden. Aus dem Diskurs mit den Jugendverbänden und Besucher*innen der Jahninsel ging zudem hervor, dass das Lautsprecherverbot ab 22 Uhr vielen Menschen nicht bekannt ist. Dem soll die Stadt mit großen Hinweisschildern begegnen.
Zur Verbesserung der hygienischen Situation sollen auf der Jahninsel sanitäre Anlagen errichtet werden. Dem Müllproblem soll mit weiteren großen Mülleimern und der Bestückung aller Mülleimer mit Pfandringen begegnet werden.
In der Schaffung von innenstadtnahen, von Konsumzwang freien Räumen, sieht die Arbeitsgemeinschaft der SPD eine Möglichkeit zur langfristigen Verbesserung der Problemlage. Durch konkrete Angebote in anderen städtischen Grünanlagen, auch deren Bewirtschaftung, könnte die Menschenmenge im Stadtzentrum reduziert werden. Nichts desto trotz können solche Anlagen die Jahninsel nicht gänzlich ersetzen, bei allein über 30.000 Student*innen in Regensburg wird es an jedem Wochenende einige Hundert auf die Jahninsel, die zentral, grün und am Wasser gelegen ist, ziehen.
Weiterhin strikte Ablehnung von Betretungsverboten
Betretungsverbote lehnen die Jusos als unverhältnismäßige Kollektivstrafe weiterhin ab. Das vereinzelt gezeichnete Bild von einer „verdorbenen Jugend“, die sich egoistisch benehme und rücksichtslos feiere, ist völlig unzutreffend. Die meisten Besucher*innen sind junge Erwachsene, die sich vernünftig benehmen. Ordnungswidrigkeiten müssen gegenüber den Einzelstörern effektiv verfolgt werden. Diese können auch mit der bisherigen Grünanlagensatzung und den allgemeinen Kompetenzen aus dem Sicherheitsrecht zielführend verfolgt werden. Mit dem Ausspruch von Platzverweisen, der Beschlagnahmung von Boxen und der Möglichkeit, Bußgelder zu erteilen hat die Stadt schon jetzt gute Möglichkeiten dazu.
Die Jusos Regensburg vermuten ein Vollzugsdefizit der bisherigen Regeln und wünschen sich in diesem Zusammenhang die Nennung von konkreten Zahlen; also wie oft Platzverweise, Bußgelder etc. bisher in den vergangenen Jahren ausgesprochen wurden. Darüber hinaus kritisieren sie die unseriöse Vorgehensweise der Stadt, bei der Forcierung eines Betretungsverbots keine klare Trennung zwischen Corona-Maßnahmen, dem Auftreten als Sicherheitsbehörde und Gemeindesatzungsrecht vorzunehmen, sowohl bei der Nennung der Rechtsgrundlage als auch bei der Begründung eines solchen Verbots.
Weiterhin bezweifelt der Jugendverband, ob ein Betretungsverbot überhaupt durchsetzbar wäre. Junge Menschen werden sich voraussichtlich trotz einem potentiellen Verbot auch nach 22 Uhr auf der Jahninsel aufhalten. Jedes Sommerwochenende mit dutzenden Beamtinnen gegenüber einigen Hundert Besucherinnen das Verbot durchzusetzen, dürfte kaum möglich sein. Dazu wären im Übrigen viel mehr Beamte nötig, als zu sinnvoller Präventionsarbeit und der Umsetzung der oben genannten Maßnahmen. Eine Umzäunung der Anlagen ist insbesondere auch gegenüber Joggern, Menschen mit Tieren und Spaziergängern nicht angemessen.
Selbst wenn ein Betretungsverbot für die Grünanlagen käme, würde sich das Lärmproblem für die Stadt nicht verbessern. Die Jahninsel-Besucherinnen würden sich schlicht auf andere Plätze in der Innenstadt, wie den Neupfarrplatz, Bismarckplatz oder Haidplatz, verlagern. Dort wohnen noch mehr Anwohnerinnen in unmittelbarer Nähe und ein Betretungsverbot ist schon aufgrund der Bedeutung für den Fußgängerverkehr, die Restaurants und die vielen Bewohner*innen nicht denkbar.
Es ist nicht zu vergessen, dass sich Regensburg wie die ganze Welt mit der Corona Pandemie in einer absoluten Ausnahmesituation befindet. Universitäten wie Bars oder Lokale haben geschlossen und vielen fehlen daher soziale Kontaktmöglichkeiten. Daher rufen die Jusos Regensburg zur Solidarität auf: Die Anwohnerinnen mögen Verständnis für die jungen Erwachsenen aufbringen, die sich treffen wollen und die Nutzerinnen von Grünanlagen sollen dabei doch bitte rücksichtsvoll vorgehen.