Umgang mit der AfD: Offener Brief, der Jusos Regensburg, an die SPD-Stadtratsfraktion.
Liebe Gertrud, Lieber Thomas, Lieber Klaus, Liebe Evelyn, Lieber Hans, Liebe Elisabeth, Liebe Dagmar,
Die Vereidigung des neuen Stadtrats steht kurz bevor. Wir beglückwünschen euch zu eurer Wahl und sehen, dass ihr euer Bestes in schwierigen Mehrheitsverhältnissen gebt. Jedoch steht auch die Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung bevor und diese wird eine entscheidende Rolle im Umgang mit der AfD spielen.
Wir sind daher umso erstaunter, dass in der Vorlage der Geschäftsordnung eine Fraktionsgröße von zwei Personen vorgesehen ist. Vor dem Hintergrund, dass die AfD mit zwei Personen im Stadtrat vertreten ist, verstehen wir dieses Vorgehen nicht.
Die Stadträte der AfD sind keine Demokraten. Daher braucht man sie auch nicht als solche zu behandeln. Sie sind Feinde, gegenüber denen sich jede Fairness verbietet. Man hat sie mit dem Maximum an Taktik genauso schlecht zu behandeln, wie das Gesetz es eben noch zulässt.
Wir sehen nicht, wie die Fraktionsressourcen dabei helfen sollen, diese Faschisten in ihre Schranken zu weisen. Die AfD wird die Ressourcen nicht nutzen, um Stadtratsarbeit zu betreiben, sondern nur um die Basis für ihr antidemokratisches Projekt zu vergrößern. Wir empfinden das als Zumutung gegenüber den Mitarbeiterinnen der Stadt und letztendlich gegenüber allen Regensburgerinnen, denn die überragende Mehrheit dieser hat antifaschistisch gewählt.
Gerade als SPD ist es nicht tragbar, der AfD auch nur indirekt einen Vorteil zu erlauben. Wir stehen in der Tradition vieler Antifaschistinnen. Daher ist es schon unser Selbstverständnis als Sozialdemokratinnen, den Faschisten keinen Fußbreit zu gewähren. Zu glauben, dass die AfD schwächer wird, weil wir sie ernster nehmen, ist im besten Falle einfach nur falsch.
Die AfD wird unabhängig von ihrem Fraktionsstatus in den nächsten sechs Jahren diffamieren und sabotieren. Die Frage ist, ob wir ihnen dafür noch städtische Ressourcen gewähren sollen?
Wir sehen, dass die Entscheidung einer Anhebung auch die FDP betrifft, aber das ist nun mal ein Dilemma, aus dem man so einfach nicht herauskommt. Horst Meierhofer hat sich selbst sehr lange und ausführlich vom Vorgehen seiner Partei in Thüringen distanziert. Wenn er diese Kritik ernst meint und das hoffen und glauben wir durchaus, dann wird er es sicher verstehen, dass es der richtige Schritt ist, die Fraktionsgröße anzuheben.
Immer wieder hat sich in den letzten Jahren die Taktik der Ausgrenzung, gegenüber der AfD, als die Erfolgreichste herausgestellt. In den Parlamenten, in denen mit Integrationsversuchen auf die Faschistinnen zu gegangen wurde, ist sie nur stärker geworden. Wir appellieren daher an euch als aufrechte Sozialdemokratinnen und Antifaschist*innen: Der Ball liegt bei euch, setzt eine Anhebung der Fraktionsgröße durch und grenzt die AfD aus.
In diesem Sinne Alerta Alerta Antifascista!
Solidarische Grüße,
für die Jusos Regensburg,
Bastian Käsbauer, Tayfun Yavuz, Claudia Neumaier, Anna Gmeiner, Heinrich Kielhorn, Sebastian Kropp, Elena Bauer, Sabrina Schlecht-Wanderer, Marius Meier, Kerstin Geiler, Oliver Bansner