Zum Klimawandel
ein gemeinsames Statement von Linksjugend ['Solid] und Jusos Regensburg
In der vergangenen Woche und den mittlerweile wenigen Tagen vor der Bundestagswahl hat die Diskussion um Klimawandel, Transformation und 1,5 Grad Ziel nun wieder Fahrt aufgenommen. Das nehmen die Linksjugend ['Solid] und die Jusos Regensburg zum Anlass, um in dieser Frage ihre Forderung nach einer sozial-ökologischen Wende vor einer entscheidenden Richtungswahl zu unterstreichen.
Politik sei die Kunst, das Notwendige möglich zu machen, das habe schon Herbert Wehner gesagt, so beginnt Bastian Käsbauer, der Vorsitzende der Jusos Regensburg. Er fährt fort: "Je wahrscheinlicher es nach und nach scheint, dass nach dem Wahltag ein Bündnis für einen solidarischen Umbau unserer Gesellschaft eine Mehrheit hätte, umso unrealistischer wird es, dass die drei linken Parteien ihre Kleinkriege zu Gunsten des gesamten Landes einstellen können." Käsbauer kritisiert damit vor allem, wie blauäugig einige "linke" Bündnispartner:innen jede Studie von Wirtschaftsforschungsinstituten nutzen, um sich zu profilieren. Genau deshalb wolle man, kurz vor der Wahl, auch nochmal einen klaren Gegenentwurf zur Debatte um den Preis der Tonne CO2 liefern, so Käsbauer. Denn sowohl die Linksjugend ['Solid] als auch die Jusos betrachten die Debatte um einen stark erhöhten CO2-Preis eher skeptisch. "Wenn es keine Alternative gibt, kann der Liter Sprit auch 5€ kosten (wie von den Grünen einst gefordert), die Leute werden es trotzdem tanken und bezahlen müssen", so Elias Reichert von der Linksjugend ['Solid] Regensburg. Weiter führt er aus: "Das Beispiel Schweden zeigt ganz gut, dass ein hoher Preis alleine keinen Menschen dazu bewegt, sein Verhalten zu verändern, denn dort ist die Reduktion der Emissionen auch nicht überdurchschnittlich verlaufen." Wer glaube, eine Industrienation und deren gesamte Produktivkräfte nur mit einem Preis umgestallten zu können, der sei auf dem falschen Dampfer, so die beiden Jugendorganisationen.
Den Jusos und der Solid ginge es vor allem um den solidarischen und selbstbestimmten Umbau der Industrie, wie eben auch der gesamten Gesellschaft. "Betriebe, die eine ausgeprägte Mitbestimmung haben, schlagen sich weitaus besser in Transformationsprozessen und schaffen es gleichzeitig ihre Beschäftigten zu guten Bedingungen zu halten.", so Elena Bauer aus dem Vorstand der Jusos Regensburg. Sie spielt damit auf Beispiele an, wie die Mondragon in Spanien (größte Genossenschaft Europas) oder auch die von der IGM organisierte Teilübernahme der schwäbischen Hüttenwerke durch die Belegschaft. Das seien reale Verteilungskonflikte, die in der Debatte bislang immer hinter irgendwelchen Marktmechanismen zurücktreten, so Bauer. Schon heute führe man Kämpfe um die Sicherung und Weiterqualifizierung von Arbeitskräften. Dass man den unternehmerischen Kräften nicht einfach freien Lauf lassen könne, zeige der Fall Continental in Regensburg ganz gut, so Bauer weiter. "Wenn 2100 Arbeitsplätze auf der Kippe stehen, dann gilt es solidarisch an der Seite der Beschäftigten zu stehen, wie bei der Teilnahme an jedem Klimastreik", führt Bauer aus.
Auch Betriebe wie Alnatura zeigen, wie es nicht geht. "Das konsequente Zerschlagen von jedem Versuch einen Betriebsrat zu organisieren, darf nicht unkommentiert bleiben", so Tobias Emmerling von der Linksjugend ['Solid]. Weiter führt er aus: "Nur weil einigen mit dickem Portmonait jetzt einfällt, sie müssen mal was für ihr grünes Gewissen tun, sollen betriebliche Mitbestimmung und gute Arbeitsbedingungen weiter mit Füßen getreten werden. Das ist nicht unsere Vorstellung vom guten Leben für alle."
Am Beispiel der Deutschen Bahn ließe sich dies, laut den beiden Regensburger Jugendorganisationen, auch gut nachvollziehen. "Niemand käme auf die Idee zu sagen, die Abwasserversorgung müsse morgen im DAX notiert werden, kritische Infrastruktur gehört einfach in die demokratische Kontrolle des Staates", so Sarah Hundt von der Linksjugend ['Solid]. "Eine starke Bahn, die den Bedürfnissen von Mitarbeiter:innen und Kund:innen gerecht werden soll, funktioniert nur aus einer Hand. Parteien, die für die Zerschlagung des DB Konzerns plädieren, verkennen die Auswirkungen auf das System Schiene", führt Anna Gmeiner, stellv. Vorsitzende der Jusos Regensburg aus. "Wenn wir es ernst meinen mit der Transformation, dann können wir gute Beschäftigung nicht gegen Kund:inneninteressen ausspielen. Niemand darf auf der Strecke bleiben.", so Gmeiner weiter.
Einig seien sich die beiden sozialistischen Jugendverbände auch, dass man in keinem Falle das Klimapolitische vom Sozialen trennen könne. Es sei keine ingenieurstechnische Fragestellung, den Klimawandel jetzt mal zu lösen, vielmehr gehe es darum das gute Leben für alle zu erkämpfen. So steht das Bekenntnis von Solid und Jusos zum 1,5 Grad Ziel genau so wie das zu Mitbestimmung und solidarischem Wandel. Der Klimawandel sei in erster Linie Systemfrage.