Statement der Jusos Regensburg zu den anhaltenden Corona-Protesten und der Reaktion der Stadt Pressemitteilung vom 21.01.22
“Es reicht jetzt einfach.” So reagiert der Vorsitzende der Jusos Regensburg, Bastian Käsbauer, als die Stadt am gestrigen Donnerstag ein neues Statement zum Umgang mit den Protesten gegen die Coronaauflagen und die Impfpflicht veröffentlicht. “Ungesünter Hitlergruß am Domplatz, offen marschierende Faschisten des 3.Weges immer wieder Pöbeleien und Handgreiflichkeiten von Seiten der Schwurbler, was muss denn eigentlich passieren bis man hier mal wenigstens die gleichen Maßstäbe wie bei den Gegendemos der Initiative gegen Rechts anwendet?”, fragt sich Käsbauer weiter. Er verstehe die Berichte der Polizei nicht, wonach die Protestteilnehmer:innen Abstand halten würden, das könne laut ihm nun wirklich niemand bestätigen der diese Proteste aus nächster nähe erlebt habe.
Die Stadt verweist immer wieder darauf, dass sie im Rahmen der Meinungsfreiheit ihr Möglichstes tue. Des öfteren war auch zu lesen, dass man erst einschreiten könne, wenn das Gefahrenpotenzial steigt. Den Jusos schweben eher die Lösungen anderer Städte vor. “Die Stadt Landshut blockiert einen zentralen Platz mit der Beleuchtung des Rathauses und München gibt eine Allgemeinverfügung heraus, die mit deutlich erhöhter Polizeipräsenz bislang erfolgreich gegen die unangemeldeten “Montagsspaziergang” vorgeht”, so der Vorsitzende der Jungsozialist:innen Regensburg.
“Es gibt nicht die guten und die schlechten Impfgegner”, so Laura Wanninger aus dem Vorstand der Jusos Regensburg. Laut ihr geht die Stadt und auch die Oberbürgermeisterin, Gertrud Malz-Schwarzfischer, den falschen Weg, wenn sie auf freiwillige Distanzierung von rechten Gruppierungen drängen. “Die Impfskepsis ist oft mit antisemitischen Verschwörungsideologien verbunden. Nicht jeder, der da mit läuft, ist offen rechtsradikal, aber Gedankengut, welches anschlussfähig an rechtsextreme Weltbilder ist, ist dort einfach sehr verbreitet”, so Wanninger weiter. Das Vorstandsmitglied des SPD Jugendverbandes wünscht sich das auch von Seiten der Stadt und der Stadtspitze deutlicher benannt. Sie hat nicht den Eindruck, dass man hier gerade das gleich Problemverständnis habe.
“Wehret den Anfängen, das bekommt man in der SPD ziemlich oft zu hören. Ich wünsche mir hier einfach, dass die antifaschistische Rhetorik auch mal in die sowieso schon beschränkte Praxis der Verwaltungsrealität umgesetzt wird”, schließt Bastian Käsbauer ab.