Die Parks gehören und allen - gegen die Betretungsverbote

Gemeinsam mit Grüner Jugend, Julis, Solid und den jungen Ökologen beteiligen sich die Jusos an einer Petition welche die Rücknahme der Grünanlagensatzungsänderung aus dem vergangenen Sommer fordert. Im vergangen August wurde im Ferienausschuss ein Betretungsverbot zwischen 23 und 6 Uhr auf Jahninsel und Grieser Spitz beschlossen.

Im Vorfeld zu diesem Beschluss beteiligten sich die Jusos, gemeinsam mit zahlreichen anderen Jugend-Organisationen unter anderem dem Stadtjugendring und dem Jugendbeirat an Protest- und Dialogveranstaltungen. "Nach diesem Winter, fällt wohl wirklich allen die Decke auf den Kopf, gleichzeitig ist es noch nicht absehbar ob die Gastro, die Kneipen und Clubs wieder in den Regelbetrieb über zu gehen. Gerade jetzt sollen sich die Bürgerinnen von den zentralen Grünflächen der Stadt fern halten? Das ist völlig vermessen, hilft niemandem und schafft nur unnötiges Konfliktpotenzial.", so Bastian Käsbauer der Vorsitzende der Jusos Regensburg. Er fordert, dass die Regelung, die im Herbst ausläuft, schon im Sommer außer Kraft gesetzt wird. Unter städtisches Zusammenleben verstehe er auch eine gewisse Toleranz gegenüber der Jugendkultur besonders in einer studentisch geprägten Stadt wie Regensburg. So könne es keine Lösung sein, Flächen irgendwo am Rand der Stadt auszuweißen und dann so zu tun als sei das Problem gelöst, laut Käsbauer. Der Vorsitzende der Regensburger Jungsozialistinnen spielt damit auf die geprüften Flächen der Stadtverwaltung an, welche allesamt für nicht geeignet befunden wurden. Geprüft wurde vor allem am gewerblich geprägten Stadtrand sowie am Hafen und am Kalkwerk. "Dieses Vorgehen zeigt wie wenig Problemverständnis eigentlich da ist, denn auf die Vorschläge, die wir schon im vergangenen Jahr geliefert haben, wird erst gar nicht eingegangen. Dazu zählen der verstärkte Einsatz von niedrigschwelligen Ansprechpersonen im Rahmen einer ausgeweiteten Sozialarbeit, mehr Mülleimer, mehr Sanitäranlagen und ein Durchsetzen der bereits geltenden Lärmschutzregeln.", merkt Anna Gmeiner stellvertretende Vorsitzende der Jusos Regensburg an. Laut Gmeiner wird es in einer Stadt wie Regensburg immer Interessensgegensätze geben die sich nicht vollständig auflösen lassen. Allerdings könne man diese sehr wohl managen und ins Verhältnis setzen, statt pauschal Verbote auszusprechen. "Der vergangene Spätsommer hat auch gezeigt, dass wir recht hatten und sich das Geschehen durchaus in die Altstadt verlagert. Der Bismarckplatz musste mit erheblichem Polizeiaufwand mehrmals gesperrt werden, weil die Menschen sich dort versammelt haben.", so Nina Lotte aus dem Vorstand der Jusos Regensburg. Laut Lotte habe der vergangene Sommer gezeigt, dass das Argument, die Sicherheitskräfte kämen mit den Menschenansammlungen auf Jahninsel und Grieser Spitz nicht klar, einfach nicht stimmt. So sei es sicherlich aufwendiger einen ganzen innerstädtischen Platz zu sperren als Streife auf zwei städtischen Grünanlagen zu fahren, meint Nina Lotte. Nach dem entsprechenden Parteitagsbeschluss der Regensburger SPD vom vergangen Sommer, erwarten die Jusos nun auch Handlungen. Die Partei hat sich auf Initiative der Jungsozialist*innen gegen die Betretungsverbote und gegen die gesamte Grünanlagensatzungsänderung ausgesprochen. "Die Parteibasis sieht, das pauschale Verbote keine lösungsorientierte Politik sind, so sollte die Fraktion jetzt auch handeln.", merkt der Vorsitzende Bastian Käsbauer abschließend an.